Bundesrat verabschiedet 1. Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative

Dies sieht auch der Bundesrat so, der die Massnahmen als 1. Paket zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Stärkung der Pflege zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Spitex Schweiz, Association Spitex privée Suisse ASPS, senesuisse und ARTISET begrüssen diesen Entscheid des Bundesrates und empfehlen, die Vorlage integral in Kraft zu setzen. Die Pflege ist nachhaltig zu stärken. Dies ist in aller Kürze der Auftrag, den das Stimmvolk mit der Annahme des Verfassungsartikels zur Stärkung der Pflege der öffentlichen Hand erteilt hat. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und weil sich der Fachkräftemangel akzentuiert, ist dessen Umsetzung möglichst zeitnah in Angriff zu nehmen. In einer ersten Etappe will der Bundesrat deshalb auf die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags zurückgreifen, die das Parlament im Frühling 2021 verabschiedet hatte. Er schickt diese als 1. Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative in die parlamentarische Beratung. Senesuisse, Association Spitex privéee Suisse ASPS, Spitex Schweiz und ARTISET begrüssen zusammen mit dem Branchenverband CURAVIVA dieses Vorgehen. Denn mit dem indirekten Gegenvorschlag liegt ein substanzielles Paket vor, das schnell umsetzbar ist und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen würde: - So könnten Ausbildungsbeiträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken ausgelöst werden; - die Kompetenz des Pflegefachpersonals wird erweitert; - der Pflegebedarf von Personen mit komplexen Erkrankungen sowie von Personen, die palliative Pflege benötigen, wird gesetzlich berücksichtigt. Das vorliegende Paket wurde im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative von einer breiten politischen Allianz getragen. Mit der Infragestellung von Bestandteilen des Pakets oder einer Grundsatz-Debatte über die Vorlage droht, dass deren Umsetzung unnötig verzögert wird und materiell Schaden nimmt.