Der indirekte Gegenvorschlag ist der direkte Weg zur Stärkung der Pflege
Braucht es die Pflegeinitiative, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, oder ist dafür der indirekte Gegenvorschlag geeignet? Diese Frage beantwortet das Stimmvolk am 28. November 2021 an der Urne.
Die Verbände Spitex Schweiz, CURAVIVA Schweiz, Association Spitex privée Suisse ASPS und senesuisse befürworten den indirekten Gegenvorschlag. Dieser nimmt die berechtigten Ziele des Initiativtexts der Pflegeinitiative auf, ist nicht mehr Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und daher rascher umsetzbar als der Weg über die Verfassung.
Ausbildungsbeiträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken sowie eine Kompetenzer-weiterung des Pflegefachpersonals, Berücksichtigung des Pflegebedarfs von Personen mit komplexen Erkrankungen sowie von Personen, die palliative Pflege benötigen – das sind die wesentlichen und substanziellen Massnahmen, mit denen das Parlament die Pflege stärken und dem drohenden Personalmangel begegnen will. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative haben die eidgenössischen Räte im Frühjahr 2021 eine entsprechende Vorlage verabschiedet, die rasch umgesetzt werden könnte.
Ob die Umsetzung aber auch wirklich an die Hand genommen werden kann, entscheidet sich am 28. November: Dann befindet das Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Aus Sicht der Leistungserbringerverbände Spitex Schweiz, CURAVIVA Schweiz, ASPS und senesuisse birgt dieser Urnengang Risiken: Bei einem Ja würde die Stärkung der Pflege zwar in der Verfassung verankert, dafür stünden jedoch die oben genannten Errungenschaften des indirekten Gegenvorschlags wieder zur Disposition. Diese müssten in der parlamentarischen Debatte von neuem ausgehandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Zudem würde die Behebung des Fachkräftemangels verzögert; bis ein Umsetzungsvorschlag vorliegt, können Jahre vergehen. Es muss jedoch dringend gehandelt werden, wie auch der kürzlich veröffentlichte nationale Versorgungsbericht zum Gesundheitspersonal der GDK und OdASanté bestätigt: Es wird weiterhin ein deutlicher Mangel an Pflegepersonal bis 2029 prognostiziert.
Aufgrund dieser Aussichten geben die vier Verbände klar dem indirekten Gegenvorschlag den Vorzug – auch wenn sie die Ziele der Initiantinnen und Initianten teilen. Er trägt zur Stärkung der Pflege bei, beschränkt sich jedoch auf jene Elemente, die auf Bundesebene zu verankern sind. Der indirekte Gegenvorschlag ist substanziell, die darin verankerten Massnahmen sind verbindlich und umgehend umsetzbar. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag aus Sicht der vier Verbände der direkte Weg zur Stärkung der Pflege. Er kommt zum Zug, wenn die Initiative abgelehnt wird. Wird die Initiative angenommen, ist er vom Tisch.
Die Leistungserbringerverbände anerkennen und würdigen:
- das berechtigte Anliegen der Initiative zur Stärkung der Pflege.
- die berechtigten Forderungen der Initiative, welche zwar nicht in eine Bundesverfassung gehören, aber möglichst bald umgesetzt werden sollen.