Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Nachdem die Differenzen zwischen National- und Ständerat nach der dritten Beratung im Nationalrat aufrechterhalten blieben, hat der Ständerat heute mit einem Kompromissvorschlag den Weg für eine substanzielle Vorlage geebnet. Damit ist er seiner vorberatenden Kommission gefolgt, die letzten Donnerstag ein Entgegenkommen als notwendig erachtet hat: Die Kompetenzerweiterung soll zwar nach wie vor nicht an eine Vereinbarung mit den Versicherern geknüpft werden, dafür soll die mengenmässige Entwicklung der Pflegeleistungen überwacht und es sollen Korrekturmassnahmen bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum vereinbart werden. Damit soll sich der Nationalrat der ständerätlichen Position annähern und der Mengenentwicklung Rechnung tragen. Umgekehrt ist der Ständerat bereit, nun auch die Ausbildungsverpflichtung der Kantone zu verankern («Muss»- statt «Kann»-Formulierung) und dem Nationalrat entgegenzukommen.

Spitex Schweiz begrüsst diesen Kompromissvorschlag des Ständerates. Die Einigungskonferenz wird aufgerufen, sich für diesen Kompromissvorschlag auszusprechen. Andernfalls droht der Absturz der Vorlage. Dies gilt es im Sinne einer raschen und zielgerichteten Stärkung der Pflege zu verhindern.