Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative
Der Nationalrat hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung zum dritten und letzten Mal über den Indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gebeugt und hält an den Differenzen zum Ständerat fest. Spitex Schweiz begrüsst die nationalrätlichen Entscheide.
Pflegende sollen mehr Kompetenzen erhalten und die Kantone sollen zu Ausbildungsbeiträgen an angehende Pflegefachkräfte verpflichtet werden. Damit bleiben die Differenzen zum Ständerat bestehen, der im Dezember 2020 die Kompetenzerweiterung des Pflegefachpersonals an die Bedingung von Vereinbarungen binden und es mittels kann-Formulierung den Kantonen überlassen wollte, Beiträge an die Ausbildung von angehenden Pflegefachkräften zu leisten.
Spitex Schweiz begrüsst materiell die Vorlage in dieser Form. Sie entspricht den bisherigen Forderungen der Arbeitgeberverbände der Pflege. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Festhalten beider Kammern an ihren jeweiligen Positionen der Absturz der Vorlage und damit eine Wiederholung der Geschichte droht (Stichwort Pa.Iv. Joder). Dies muss verhindert werden. Spitex Schweiz ruft deshalb die beiden Kammern auf, mögliche Kompromisse auszuloten und im Sinne einer raschen und zielgerichteten Stärkung der Pflege zu beschliessen.
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